Laut CDU-Generalsekretär Linnemann ändert die gemeinsame Abstimmung mit der Linken am Dienstag nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss zu der Partei. Polens Regierungschef hat die Migrationsvorhaben der Bundesregierung kritisiert.[mehr]
Mit dem heutigen Zinsentscheid schwelt der Konflikt zwischen der Fed und US-Präsident Trump weiter. Noch mehr beschäftigte die US-Börsen aber der Handelskonflikt mit China.[mehr]
Nach den ersten Wahlgang stieg schwarzer Rauch über der Sixtinischen Kapelle auf. Das bedeutet, dass es noch keinen neuen Papst gibt und morgen weiter gewählt wird.[mehr]
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Mit den indischen Angriffen auf Ziele in Pakistan spitzt sich der Konflikt zwischen den Ländern zu. Dabei steckt Pakistan jetzt in einer Zwickmühle, erklärt Südasien-Experte Wagner: Denn es bleibe ihm nur übrig, weiter zu eskalieren.[mehr]
Der Konflikt der beiden Atommächte Indien und Pakistan wird in den sozialen Netzwerken mit zahlreichen falschen Bildern und Videos begleitet. Oftmals geht es dabei darum, die Gegenseite zu diskreditieren. Von C. Saathoff und P. Siggelkow.[mehr]
Laut ARD-DeutschlandTrend hält eine Mehrheit der Deutschen Merz für keine gute Besetzung als Kanzler. Gute Umfragewerte gibt es für Verteidigungsminister Pistorius. Umstritten ist ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Von C. Müller.[mehr]
Darauf angesprochen lässt sich die Gewerkschaft der Polizei wie folgt zitieren:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ein einheitliches Vorgehen.Die Polizei! Fordert nicht etwa den Rauswurf der Verfassungsfeinde aus den eigenen Reihen. Sie fordert ein "einheitliches Vorgehen"!
Sagt mal, muss man als Polizist nicht einen Amtseid ablegen?
Unfassbar.
Hey, die haben für "Ausländer Raus!1!!" ein neues Branding erfunden, so zentral ist das für deren Politik. "Remigration". Die Frage stellte sich nie wirklich, ob die rechtsextrem sind oder nicht.
Aber eine Sache haben sie im Moment zu sagen, nämlich dass der Verfassungsschutz ja dem Innenministerium untersteht, und man daher vermuten könnte, dass das politisch gewollt und gesteuert worden ist.
Ist es nicht, denn der Verfassungsschutz hat jahrzehntelang selber nach Kräften rechtsextreme Gruppierungen aufgebaut und finanziert.
Ich finde: Die AfD hat völlig Recht. Nicht dass der Verfassungsschutz politisch gesteuert wurde, um die AfD zu verunglimpfen. Nein. Das ist natürlich Blödsinn.
Aber dass das nicht gut ist, wenn der Verfassungsschutz der Regierung untersteht. Denn so kann der nie gegen die Verfassungsfeinde in CDU und CSU und SPD ermitteln, denen inzwischen dutzend verfassungsbrechende Gesetze von Erwachsenen aus den Händen genommen werden musste, und die danach immer noch in den aktuellen Koalitionsvertrag reinschreiben, dass sie eine Vorratsdatenspeicherung einführen wollen.
Aber das kannst du natürlich der Regierung so nicht schmackhaft machen. Daher hier eine andere Argumentation.
Stell dir vor, die AfD gewinnt die nächste Wahl. Wäre das nicht voll geil, wenn sie dann konsterniert feststellen würde, dass sie gar nicht den Verfassungsschutz fernsteuern kann, um die CDU als gesichert linksextrem erklären zu lassen? Wäre das nicht voll geil, wenn wir mehr Checks and Balances hätten als der Trump vorgefunden hat, damit selbst die AfD nicht so viel kaputtmachen kann?
Daher meine Forderung: Macht den Verfassungsschutz unabhängig. Nicht weisungsgebunden. Auch nicht über sein Budget fernsteuerbar. Tauscht von mir aus einmal die Leute aus, aber nur Leute ohne Parteibuch sind zulässig, und man kann sich noch ein paar weitere Dinge ausdenken, wie man verhindert, dass sich da Nazis oder CDUler sammeln.
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